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IGA 2017 wird viele Besucher nach Frohnau locken – auf nicht sanierten Straßen

Die Gartenstadt Frohnau bereitet sich darauf vor, 2017 ein Außenstandort der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2017) zu sein. Kürzlich wurde auf einem Rundgang durch Frohnau das Konzept für die geplanten Maßnahmen und die Besichtigungstour für die Besucher vorgestellt. Mit dabei war auch der Frohnauer FDP-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl Wilfried Bernhardt, der einige Fragen zu den geplanten Baumfällaktionen, zu Kostenfragen und zum Sanierungsbedarf der Frohnauer Straßen stellte.

Das Konzept, das Prof. Dr. Hans-Peter Lühr, zweiter Vorsitzender des Bürgervereins Frohnau, Heinz-Jürgen Schmidt (ebenfalls Bürgerverein und FDP-Kandidat für die BVV) sowie Herr Zech, Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamts von Reinickendorf vorstellten, verspricht etliche Attraktionen für die Besucher der IGA 2017  in Frohnau. So sollen gartendenkmalpflegerische Rekonstruktionen – z.B. in der Welfenallee, im Sigismundkorso und in der Wiltinger Straße –  präsentiert und das für Frohnau typische Wassermanagement, „Frohnaus Blaue Augen“, vorgestellt werden. Auch einige architektonische Beispiele des Landhaustyps und schöne Villen der 20er und 30er Jahre sowie private Landhausgärten sollen im Rahmen von Frohnauer Spaziergängen gezeigt werden. Dazu erklärt Prof. Dr. Wilfried Bernhardt: „Der Bürgerverein hat sich zusammen mit dem Bezirksamt zur Vorbereitung der IGA sehr engagiert und eine beeindruckende Planung aufgestellt. Die FDP hatte erfolgreich darauf gedrungen, die Frohnauer Bevölkerung noch intensiver in die Planungen einzubeziehen.  Wichtig ist nun die intensive Beteiligung der Anlieger in die jeweilige Feinplanung. Sehr schade ist es, dass die IGA nicht zum Anlass genommen wird, den Sanierungsstau bei den Frohnauer Straßen endlich in Angriff zu nehmen. Nach Feststellung des Bürgervereins zu Beginn dieses Jahres befindet sich nur die Hälfte der Straßenabschnitte in Frohnau in einem guten Zustand. Ca. 10 % der Straßenabschnitte sind unbedingt sanierungsbedürftig“.

 

Wenn die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in Tegeler Justizvollzugsanstalt steigt – Was tut der Senat dagegen?

Die Antwort des Berliner Justizsenator auf eine schriftliche Abgeordnetenanfrage zeigt es: Die jährliche Zahl der Tätlichkeiten  von  Gefangenen  gegenüber  Bediensteten (das könnten z.B.  vorsätzliche vollendete  Körperverletzungen, Geiselnahmen oder Freiheitsberaubungen sein) hat sich in der JVA Tegel von 2012 bis 2015  verdoppelt, die Zahl der Tätlichkeiten der  Inhaftierten  untereinander ist von 32 in 2013 auf 43 im Jahre 2015 gestiegen.

Wilfried Bernhardt, der Frohnauer FDP- Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt: „Wenn die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in Tegeler Justizvollzugsanstalt steigt  – Was tut der Senat dagegen? Handeln ist angesagt! Moderner Strafvollzug kann sich nicht damit erschöpfen, Gefangene einfach nur wegzusperren. Spezielle therapeutische Maßnahmen sind dringend veranlasst, die gezielt die Gewaltbereitschaft der Gefangenen eindämmen. Erst im März und damit viel zu spät hat die SPD/CDU Koalition im Abgeordnetenhaus ein Strafvollzugsgesetz verabschiedet, das seit eigentlich seit Jahren überfällig ist. Es wird erst zum 1. September in Kraft treten und sieht z.B. sozialtherapeutische Maßnahmen vor. Warum hat man sich nicht schon längst – wie andere Länder zuvor – auf diesen Weg begeben?

Keine „offenen Türen“ für Terroristen in Berliner Meldeämtern!

 

Insbesondere Konservative fordern bei Sicherheitsvorfällen regelmäßig neue Strafgesetze, Strafverschärfungen oder Überwachungsmaßnahmen wie eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung, die dann in Freiheitsrechte aller unbescholtenen Bürger eingreifen.

Die FDP fordert stattdessen seit langer Zeit, die öffentliche Sicherheit durch effiziente Polizeiarbeit zu verbessern. Das ZDF hat nun einen weiteren Fall behördlichen Versagens in Berlin aufgedeckt: In bestimmten Ländern wie Griechenland ist es offenbar leicht, von Fälscher binnen weniger Stunden für relativ geringe Summe einen echt erscheinenden EU-Ausweis zu erlangen. Solche Fälschungen – mit dem bloßen Auge kaum erkennbar – könnten mit Dokumentenprüfgeräten  schnell aufgedeckt werden, mit denen sich Fälschungen zweifelsfrei identifizieren lassen. Zwar hat der Berlin Senat für die  Beschaffung der Geräte  finanziellen Mittel bewilligt, sie werden dennoch von den Bezirken ganz überwiegend nicht angeschafft.  So ist es offenbar in Berliner Ämtern unproblematisch möglich,  mit gefälschten Dokumenten eine Meldeadresse zu erlangen  damit eine von den Ämtern bescheinigte Legitimation zu erlangen. Wilfried Bernhardt, Frohnauer Kandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erklärt dazu: Es handelt sich um ein skandalöses Versäumnis Berliner Ämter!

Wilfried Bernhardt: „Probleme mit der Wahlsoftware nicht durch Farbentricks verharmlosen! Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen auf keinen Fall gefährdet werden!“

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hatte vor zweieinhalb Wochen mit einer Warnung aufhorchen lassen, wonach Probleme mit der Software dazu führen könnten, dass  Unterlagen (z.B. die Wahlverzeichnisse, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheine) nicht fehlerfrei oder nicht rechtzeitig erstellt werden können  und infolgedessen evtl. das Wahlergebnis angefochten werden könnte.

Seitdem gibt es immer wieder Verlautbarungen von unterschiedlicher Seite, zumeist aus der Senatsinnenverwaltung oder vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) mit der Tendenz , die Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen. Zur Beruhigung der Außenwelt wurde zuletzt sogar neben den in Projektstatusberichten üblichen Ampelfarben rot- gelb-grün eine neue Farbe „hellgrün“ erfunden. Solche Bemühungen, mit Sprüchen und Tricks über die Wirklichkeit hinwegzugehen, kennt man von der Großbaustelle BER: Erst als alles zu spät war, kam häppchenweise die Wahrheit zutage.

Unklar ist weiterhin, ob die Schnittstellen zwischen der seit Januar in den Bürgerämtern eingesetzten Software VOIS und der speziellen Software Votemanager zu den Problemen führen oder ob die marode Hardwareausstattung in den Berliner Bezirken die Performanceschwierigkeiten hervorruft. In einer solchen Lage hilft nur, diese Fragen zur Chefsache zu machen: Der Regierende Bürgermeister oder zumindest der Innensenator müssen sich in kürzesten Abständen über den Stand der Wahlvorbereitungen persönlich unterrichten und auch die Öffentlichkeit informieren.

Der Vorsitzende der FDP Reinickendorf Nord und Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl Prof. Dr. Wilfried Bernhardt erklärt dazu: „Insgesamt nehmen die Soft-und Hardwareprobleme in der Berliner Verwaltung beängstigende Ausmaße an. Dies spiegelt die riesigen Versäumnisse der Berliner Verwaltungen und damit letztlich das Versagen der SPD/CDU-Koalition in den letzten Jahren wider. Man hat das Erfordernis der Digitalisierung der Verwaltung verkannt und nicht genügend in Material und Mitarbeiter investiert. Das neue E-Government-Gesetz von Berlin wird keine kurzfristige Abhilfe schaffen. Vielmehr ist nun endlich bei Investitionen in die Digitalisierung „Klotzen statt Kleckern“ angesagt. Sonst erleben wir ein zweites „BER“ mit noch schwerwiegenderen Folgen: Eine Wiederholung der Wahl würde nicht nur Kosten in enormer Höhe erzeugen, sondern auch demokratische Prinzipien in Berlin beschädigen“.

Alter Drucker contra fehlerhafte Software

 

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Bezirk contra Senat,CDU contra CDU.

Das Possenspiel um die Einhaltung des Wahltermins geht weiter: nun streiten sich zwei CDU Politiker, warum es am 18. September Probleme geben könnte!

Das Possenspiel um die Einhaltung des Wahltermins geht weiter: nun streiten sich zwei CDU Politiker, warum es am 18. September Probleme geben könnte!
Der eine – CDU Staatssekretär Krömer – behauptet, Reinickendorf habe veraltete Drucker!
Der andere – CDU Bezirksbürgermeister Balzer – gibt der fehlerhaften Software die Schuld!
FAZIT: CDU Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, anstatt sich dem Problem zu stellen.

WIR – die Freien Demokraten raten in diesem Fall:
1. Verantwortung übernehmen,
2. sich an einen Tisch setzen und das Problem lösen
3. den Wahltermin einhalten!

FDP Reinickendorf wählt neuen Bezirksvorstand

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Anna Alf, Juliane Hüttl, Sibylle Meister, Timo Bergemann, Dominic Radtke, Sebastian Baertz, Heidemarie Eller (v.l.n.r.)

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 25.02.2016, wählte der Bezirksausschuss der FDP Reinickendorf einen neuen Bezirksvorstand. Neue Bezirksvorsitzende ist für die nächsten zwei Jahre Juliane Hüttl. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, der Fokus müsse in der kommenden Zeit auf den beiden Wahlkämpfen in Berlin 2016 und bundesweit 2017 liegen. Man müsse, wolle und könne die Freien Demokraten zurück in die Parlamente führen und Berlin und Deutschland die nötige liberale Stimme wieder beschaffen. Dazu möchte die neue Vorsitzende verstärkt auf den Web- und Social Media Auftritt des Bezirksverbandes, moderne und kreative Veranstaltungsformate sowie mehr Mitgliederbeteiligung setzen. Mehr lesen

FDP Reinickendorf stellt ihre Kandidaten auf

Sibylle Meister und Mieke Senftleben

Sibylle Meister und Mieke Senftleben

Mit erfahrenen und engagierten Frauen will die FDP im September die Wahl gewinnen: Sibylle Meister ist die Reinickendorfer Nummer 1 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat bereits in den Jahren 2001 bis 2006 ihre Erfahrungen in der Berliner Politik machen können. Inhaltliche Schwerpunkte damals wie heute sind die Haushalts- und Kulturpolitik.
Dr. Wilfried Bernhard, Staatssekretär a.D. folgt an Nummer zwei der Liste, Dr. Dieter Schramm,  David Jahn, Andreas Otto und Dominic Radtke komplettieren sie.

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David Jahn, Mieke Senftleben und Andreas Otto (v.l.n.r.)

Die BVV- Liste wird von Mieke Senftleben angeführt. Auch sie bringt viel Erfahrung mit. Als MdA  war sie 10 Jahre die bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Neben Bildung wird natürlich das Haushaltsthema für uns wichtig. Wir wollen mitreden, wenn es darum geht, wie und wo das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird!“ Unterstützt wird Senftleben von Andreas Otto, David Jahn, Heinz-Jürgen Schmidt und Helena Ruiz Uebe.

Einladung zum Dialog: Für die beste Bildung der Welt. Freiheit für unsere Schulen

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Am Montag, den 22.02.2016 um 18:00 Uhr im John-Lennon-Gymnasium, Zehdenicker Straße 17, 10119 Berlin diskutieren mit Ihnen Björn Försterling, Dr. Jochen Pfeifer, Nicola Beer, Drs. Bob van de Ven und Mieke Senftleben über Freiheit für unsere Schulen. Wir freuen uns auf Sie!

Bernhardt: Lange Schließung der Bürgerämter nicht akzeptabel

Typicalbusyoffice20050109Der Vorsitzende der FDP Reinickendorf Nord Wilfried Bernhardt hält die lange Schließung aller Berliner Bürgerämter vom heutigen Freitag bis Dienstagmorgen wegen einer Softwarumstellung für inakzeptabel: „Natürlich ist die Softwareumstellung dringend erforderlich. Sie ist überfällig, um allererste Schritte zu einer umfassenden Modernisierung der Bürokratie in Berlin einzuleiten. Mehr lesen

FDP Reinickendorf Nord fordert wirkungsvolle Maßnahmen gegen stark ansteigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Frohnau und Heiligensee

Bereits am 13. Juli des vergangenen Jahres hatte die FDP Reinickendorf Nord- Berlin ganz oben  zwei Experten der Berliner Polizeidirektion 1 zu einer Diskussionsrunde geladen, in der es um mehr Schutz vor Kriminalität in Frohnau und Heiligensee, insbesondere um wirkungsvolle Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche ging.  Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Innenverwaltung des Berliner Senats bestätigen unsere Sorgen und die von uns gezogenen Schlussfolgerungen: Im nördlichen Reinickendorf steigt die Zahl der Villen- und Geschäftseinbrüche sowie der Taschendiebstähle drastisch. So nahmen die Beamten der Abschnitte 11 und 12 im Jahr 2015 insgesamt 1146 Taschendiebstähle auf, 286 mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Geschäftseinbrüche stieg. 2015 waren es 401, im Jahr zuvor 312. Die Zahl der Einbrüche in Villen stieg innerhalb eines Jahres sogar um 6,4 Prozent von 388 im Jahr 2014 auf 413 im Jahr 2015. Mehr lesen