Freie Demokraten in Reinickendorf fordern mehr Klimaschutzgerechtigkeit bei der KFZ-Besteuerung

Die Reinickendorfer Liberalen sprechen sich geschlossen dafür aus, klimapolitische Aspekte bei der KFZ-Besteuerung stärker zu berücksichtigen.

Um zu bewirken, dass die klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen im Verkehrssektor schneller sinken, haben wir Freie Demokraten einen Beschluss gefasst, der vorsieht, die Bemessung der Höhe der KFZ-Steuer stärker an den tatsächlichen Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden und Feinstäuben auszurichten.

Während PKW mit hohen Emissionswerten stärker steuerlich belastet werden sollen, werden die KFZ-Steuern für die Halter besonders „sauberer“ Autos abgesenkt. In der Summe soll das KFZ-Steueraufkommen gleich bleiben.

Herzlich grüßt

Ihre Anna Alf

Stellv. Bezirksvorsitzende

 

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Wir machen den Haushalt

Teure Politik? Nicht mit uns!

Wir Freie Demokraten fordern mehr Mut bei der Haushaltspolitik, um endlich neue Prioritäten zu setzen! Während die anderen Parteien das Geld für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden. Das Land Berlin kann nur in neue Projekte wie Schulsanierungen, Wohnungsbau und soziale Unterstützung investieren, wenn der Landeshaushalt auf soliden Füßen steht. Wir setzen uns für ein Berlin ein, welches nicht die Vergangenheit verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet! Mehr lesen

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Die Grundsteuer muss dringend reformiert werden.

Als Freie Demokraten fordern wir, dass die Berechnungsgrundlage so geändert wird, dass das Grundstück und der Bodenrichtwert ausschlaggebend sind. Nur so ist eine einfache und verlässliche Steuererhebung möglich. Des Weiteren soll zwischen forstwirtschaftlichen, unbebauten, Grundstücke mit Wohngebäuden, Grundstücke mit Gewerbebauten, Grundstücke mit Industriebauten unterschieden werden. Der Hebesatz soll weiterhin vom Land Berlin festgelegt und reduziert werden. Mehr lesen

Mit Auto, Bus und Fahrrad nach Frohnau!

Dphoto5345825599127660763ie FDP-Fraktion Reinickendorf hat in diesem Monat Vorschläge erbracht, um die angespannte Verkehrssituation in Frohnau zu entschärfen.

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion hat sich dazu die Pendlersituation in Frohnau genau angeschaut und sagt: „Die Pendlerzahlen steigen seit Jahren, immer mehr steigen auf den ÖPNV um. Das zeigt: Wer heute Probleme verlagert, steht morgen vor noch größeren Problemen. Wir müssen heute Konzepte für die Zukunft entwickeln, um die Situation wieder zu entspannen“.

Dazu hat die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Mieke Senftleben acht Punkte vorgeschlagen, um auf den zunehmenden Pendlerverkehr zu reagieren: Mehr lesen

Ein wütendes Wort zu VW

K1600_annaIn den Neunziger Jahren habe ich „Technischer Umweltschutz“ und „Energie- und Verfahrenstechnik“ studiert, und ich bin und bleibe ein kleiner „Öko“.

Bei meinen Kaufentscheidungen lasse ich mich sehr wohl oftmals maßgeblich von Umweltaspekten leiten. Insofern ärgert es mich außerordentlich, dass auf unserer „Familienkutsche“ aus dem Hause VW zwar „ecomotive“ draufsteht, aber offensichtlich wenig „eco“ drin ist. So haben wir nicht gewettet.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landesparteitag der Berliner FDP sich mehrheitlich für einen Antrag ausgesprochen hat, der die Autokonzerne zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit der sog. „Schummelsoftware“ verpflichtet. Denn sie haben in betrügerischer Weise und zum eigenen Vorteil geltendes Recht gebrochen. Dass sie für den zugefügten Schaden einstehen müssen, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Mehr lesen

Eine moderne Hauptstadtpartei für eine moderne Digitalhauptstadt

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Nina Gärtner-Bick, Timo Bergemann, Anna Alf, Juliane Hüttl, Alexander Bibi, Sandra Trutti-Schramm, Leonard Scharf, Heidemarie Eller (v.l.n.r.)

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Freunde der Freien Demokraten,

mit den Wahlen zur BVV, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag sowie dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel war unsere Partei und der Bezirksverband Reinickendorf im Besonderen die letzten 2 Jahre quasi im Dauerwahlkampf. Wir Freie Demokraten haben dabei Mut bewiesen, Experimente gewagt und konnten gezielt Themen für unsere Wählerinnen und Wähler auf die politische Agenda setzen. Es freut mich ganz besonders, dass sich diese Mühen ausgezahlt haben! Mehr lesen

Stolpersteine sind Mahnung und Erinnerung

Im Rahmen des Berliner Freiwilligentag 2017 hat die FDP Reinickendorf zum dritten Mal Stolpersteine in Berlin geputzt. Dem Tagesspiegel sagte Anna Alf:“ In Zeiten, in denen wieder viele Menschen ihr Land verlassen müssen, ist diese Aktion eine gute Mahnung dafür, solche Zustände nie wieder zuzulassen“.

Nach dem Gedenken an Gertrud ind Albert Liebert wurden über 150 der mehr als 180 Stolpersteine in Reinickendorf wieder den ihnen gebührenden Glanz verliehen. Neben unserer Direktkandidatin Juliane Hüttl und der Fraktionsvorsitzenden in der BVV Mieke Senftleben HabenAnna Alf, Heidemarie Eller, Nina Gärtner-Bick, Beatrix Weller, Kirsten Wolgast, Sebastian Laiblin und Dieter Schramm im Bezirk diese Aufgabe übernommen.

Vielen Dank an Herrn Bernd Träger, der diese Aktion in einem Video dokumentiert hat:

FDP Reinickendorf verteilt Schultüten an geflüchtete Kinder

Am 6.9.2017 wird die FDP Reinickendorf Schultüten für die kommende Einschulung an geflüchtete Kinder überreichen. Wie schon im letzten Jahr haben unsere Mitglieder, unterstützt durch Sachspenden von Reinickendorfer Geschäften, Schultüten gebastelt und mit Kleinigkeiten, von Süßigkeiten bis Schreibutensilien, gefüllt. Im Anschluss werden sich die Vertreter der FDP mit der Leitung des Wohnheims unterhalten.

Die Übergabe findet am 6.9.2017 um 11 Uhr im PRISOD Wohnheim, Oranienburger Straße 285, Haus 25, 13437 Berlin statt.

Unsere Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl Juliane Hüttl, die an der Aktion teilnehmen wird, erklärte dazu:

„Integration führt durch Sprache zum Erfolg. Wir wollen den Schulbeginn für geflüchtete Kinder zu einer Freude machen, um sie für den Beginn ihrer Integration zu motivieren. Allerdings gibt es weiterhin zu wenig Angebote für die Erwachsenen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Sie sind oftmals zum Nichtstun verdammt. Die Wartezeit wird immer länger, das passt nicht zusammen! Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das ändert.“

Juliane Hüttl ist Reinickendorfs Spitzenkandidatin der Freien Demokraten


Ihre Bundestagskandidatin Juliane Hüttl stellt sich vor.

Was sind ihre Ideen und Ziele? Lesen Sie mehr oder lernen Sie sie direkt kennen bei einer der zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in Reinickendorf.

Neuer Vorstand gewählt

AndrDSC01810kkeas Otto (Bezirksverordneter) wurde bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd in seinem Amt mit 95%iger Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg (neu im Vorstand). Als Schatzmeister wurde Timo Bergemann im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Sibylle Meister, Heidemarie Eller und Moritz Hildebrand (neu im Vorstand) mit großer Mehrheit gewählt. Der Fokus in diesem Jahr liegt ganz klar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafen Tegel . Der Vorsitzende meint hierzu: „Ich fordere alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf, sich für den Erhalt des Flughafen Tegel zu entscheiden und hierfür zu unterschreiben, das lässt sich am leichtesten im Bürgeramt oder bei einem der Info-Stände im Bezirk erledigen. Selbstverständlich wird der Wahlkampf und damit der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag im Herbst 2017 ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ortsverbandes sein,  so Otto weiter. Aber auch Reinickendorfer Themen, die die Menschen in unserem Bezirk bewegen sind uns stets ein Anliegen, um Lösungen herbei zu führen.