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Bezirkswahlprogramm

 

Unser Reinickendorf zusammen gestalten

Reinickendorf ist ein lebenswerter, ein toleranter Bezirk. Hier leben Alt und Jung gerne zusammen. Hier trifft grüne Lunge auf Hochhaussiedlung. Wir wollen mit Ihnen – den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern – die Zukunft unseres Bezirks gemeinsam gestalten. Unsere Vision ist ein Reinickendorf als Spitzenreiter in Berlin:

  • Beste Bildungschancen für alle – von der KiTa an, ein Leben lang
  • Mit dem digitalen Bürgeramt zur modernsten Verwaltung
  • „Reinickendorf macht`s“ als wirtschaftliches Aushängeschild
  • Familien- und kinderfreundlichster Bezirk in der Stadt

Das wollen wir zusammen mit Ihnen erreichen. Ihre Stimme für die Reinickendorfer FDP bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016!

Beste Bildungschancen für alle

Eine gute Bildung für Ihre Kinder liegt uns am Herzen. Egal ob Bezirk oder Land, eine exzellente Bildungspolitik steht für uns ganz oben.

Lernen beginnt mit der Geburt und wird in der Familie und in den Krippen und Kindertagesstätten fortgesetzt. Die vorschulische Bildung ist wesentliche Voraussetzung in unserer modernen Gesellschaft, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren und alle Kinder optimal auf den Schulstart vorzubereiten. Die Reinickendorfer Freien Demokraten setzen sich für eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung in den KiTas im Bezirk ein. Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden. Damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, müssen die Arbeitszeiten der Eltern müssen bei den Öffnungszeiten stärker berücksichtigt werden. Angebote zur Hortbetreuung sind auszubauen und insbesondere für Kinder bis zum 12. Lebensjahr anzupassen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass den Schulen mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eingeräumt werden. Mehr Freiheit, weniger bürokratische Vorgaben für Lehrer und Eltern werden kreative Ideen und die besten Angebote für unsere Kinder hervorbringen.

Die FDP fordert die freie Schulwahl in Reinickendorf. Die zum Teil willkürlich gezogenen Schuleinzugsbereiche der Grundschulen müssen aufgelöst werden. Nicht das bezirkliche Schulamt soll bestimmen, wo Ihr Kind zur Schule gehen soll, sondern Sie!

Bildung braucht Vielfalt, nicht Einfalt. Wir wollen keine Schulformen bevorzugen. Die FDP wehrt sich gegen die anhaltenden Versuche anderer Parteien die Gymnasien systematisch zu schwächen. Ohne Gymnasien wird es keine schulische Vielfalt geben. Sie sind und bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems.

Vielen Eltern ist der Übergang in die Mittelstufe in der siebten Klasse zu spät. Die FDP Reinickendorf fordert mehr grundständige Gymnasien im Bezirk, die mit Klasse 5 beginnen.

Die Schulen in freier Trägerschaft leisten herausragende Arbeit. Die FDP unterstützt die Arbeit der freien Träger als wichtigen Bestandteil unserer Schullandschaft.

Die FDP begrüßt die Absicht der Beuth-Hochschule, sich in Reinickendorf nieder zu lassen. Dafür müssen geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Reinickendorf familien- und kinderfreundlicher machen

Zu einem familienfreundlichen und kinderfreundlichen Bezirk gehören attraktive Freizeitangebote für Kleine und Große. Mehr öffentliche Spielflächen in allen Ortsteilen, zum Beispiel durch eine Öffnung der Schulhöfe nach Schulschluss und am Wochenende, gepflegte Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen, die auch am Samstag und Sonntag geöffnet sind. Zu einem umfassenden Freizeitangebot für Familien und junge Menschen gehört gerade im Sommer auch ein Angebot an Grillplätzen. Wir setzen uns dafür ein, wieder Grillflächen im Bezirk auszuweisen.

Das Strandbad Tegel bietet Raum zur Erholung und Entspannung mitten in Reinickendorf. Die Wiederinbetriebnahme des Freibades erfordert dessen Sanierung. Diese wollen die Freien Demokraten ermöglichen und das Strandbad attraktiver gestalten. Verschobene Investitionen dürfen nicht zu einer saisonalen oder gar dauerhaften Schließung führen. Entsprechende Infrastrukturmaßnahmen müssen erfolgen.

Generell müssen die Freizeitangebote für Jugendliche verbessert werden. Jugendliche benötigen Unterstützung auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Der Einsatz der Streetworker in Reinickendorf ist daher eine unverzichtbare Leistung, die politisch unterstützt werden muss.

Jugendparlament für Reinickendorf

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Einbindung und Mitwirkung junger Menschen im Bezirk ein. Daher fordern wir ein Jugendparlament in dem sich junge Menschen organisieren können, um ihren Themen mehr Gehör zu verleihen. In der BVV wollen wir somit die Belange junger Menschen konsequent ernst nehmen.

Jugendschutz durchsetzen

Die Durchsetzung des Jugendschutzes ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Noch immer wird aber an Tankstellen, in Supermärkten oder anderen Verkaufsstellen Alkohol und Zigaretten an Jugendliche verkauft. Das Bezirksamt muss seine Kontrollen vor Ort unter Einsatz des Ordnungsamtes intensivieren. Verstöße müssen konsequent geahndet werden.

Für einen lebenswerten Bezirk

Reinickendorf ist ein lebenswerter Bezirk. Aber auch in unserem Bezirk gibt es Wohn- und Einkaufsviertel, die dringend aufgewertet werden müssen. Der schlechte Zustand der Residenz- und der Scharnweberstraße als ehemals attraktive Einkaufsstraßen, der Wegzug von gewerblich wichtigen Mietern im Märkischen Zentrum, der Verfall der Bausubstanz und das Aufschieben des Bauvorhabens in der Cité Foche oder leerstehende Ladenräume am Zeltinger Platz sind nur einige Beispiele des fehlenden Engagements der Bezirksverwaltung. Dem wollen wir mit einem bezirklichen Standortmarketing begegnen.

Egal ob für Mütter oder Väter mit Kinderwagen oder Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen: Hohe Bordsteinkanten oder Treppen sind im Alltag ein große Einschränkung von persönlicher Mobilität. Wir wollen das ändern. Alle Wege und öffentlichen Gebäude wie Bahnhöfe oder Schulen sowie zentrale Orte des täglichen Lebens – z.B. Postfilialen – sollen so gestaltet sein, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt barrierefrei erreichbar sind. Die FDP fordert, endlich alle U- Bahnhöfe in Reinickendorf mit einem Fahrstuhl auszustatten. Wir fordern aus Sicherheitsgründen für jeden S-Bahnhof einen zweiten Ausgang, sofern möglich.

Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen bei der Planung städtischer Infrastruktur stärker berücksichtigt werden. Das Angebot an Freizeitstätten und verschiedener altersgerechter Wohnformen gilt es auszubauen. Auch müssen die Reinickendorfer Volkshochschulen stärker auf ein lebenslanges Lernen ausgerichtet werden.

Mitbürgerinnen und Mitbürgern egal welchen Alters, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, und ihre Angehörigen brauchen einen Hort für ein menschenwürdiges Sterben. Reinickendorf braucht eine stationäre Hospizeinrichtung.

Reinickendorf macht`s

Eine zu hohe Arbeitslosenquote, wenig neue Unternehmensansiedlungen, hoher Leerstand von Ladenflächen – Die FDP fordert eine Wirtschaftsoffensive für Reinickendorf. Doch das Bezirksamt verwaltet den Bezirk anstatt ihn zu gestalten. Raus aus den Amtsstuben, hin zu den potenziellen Unternehmern, Unternehmerinnen und Start-ups, die Investitionen und Jobs in den Bezirk bringen werden. Die FDP fordert eine aktive Image- und Werbekampagne unter dem Motto „Reinickendorf macht`s“.

Wir wollen ein bürgerfreundliches Jobcenter Reinickendorf, das erfolgreicher bei der Vermittlung von Jobs ist und eine echte Hilfe für Existenzgründer darstellt. Zusammenarbeit und Vernetzung mit Unternehmen bei der Jobvermittlung müssen verbessert werden.

Moderne Verwaltung – das digitale Bürgeramt

Bürgerinnen und Bürger und die private Wirtschaft brauchen so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich – egal ob im Bezirk oder auf Landesebene. Das konsequente Ausdünnen von Vorschriften und eine moderne Verwaltung wären ein echter Wirtschaftsmotor und würden Arbeitsplätze schaffen. Die FDP Reinickendorf fordert die Einrichtung einer Abteilung „Verwaltungsmodernisierung“ im Bezirksamt.

Eine moderne Verwaltung ist gut für alle. Sie entlastet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen genauso wie die Behörden selbst. Die Digitalisierung von Ämtern (Stichwort „eGovernment“) hilft den Menschen, ihre Zeit nicht beim Warten in den Rathausgängen zu verschwenden. Alle Anträge müssen auch über das Internet abrufbar und elektronisch einreichbar sein. Das persönliche Erscheinen bei Behörden soll weitgehend der Vergangenheit angehören. So lösen wir den Stau in den Bürgerämtern auf: Die FDP fordert das digitale Bürgeramt.

Zu einer modernen Verwaltung gehört zudem ein bürgerorientiertes Ordnungsamt. Es sollte mehr zur Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit in Parks und Straßen eingesetzt und weniger als Einnahmequelle durch Knöllchen für den Bezirkshaushalt verstanden werden.

Berlin braucht Tegel

Das Versagen rund um den neuen Flughafen BER führte zu einem deutschlandweiten Imageschaden für die Berliner Politik. Von der verantwortungslosen Schlamperei beim Bau von BER ist auch der Flughafen Tegel betroffen. Da dort ohne nennenswerte Investitionen für ausreichende Infrastrukturen über viele Jahre ein stark erhöhtes Flugaufkommen verarbeitet werden muss. Die FDP Reinickendorf bekräftigt ihre Auffassung, dass der Beschluss zur Schließung des Flughafens Tegel falsch ist. Der Flughafen Tegel ist zusätzlich zum Flughafen BER erforderlich und offen zu halten.

Um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen, muss in den Lärmschutz investiert werden, das Nachtflugverbot muss ausgeweitet werden. Der Flughafen Berlin Tegel wird den BER zukünftig ergänzen und entlasten.

Verkehrspolitik ohne Ideologie

Die FDP steht für einen fairen Interessensausgleich aller Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung von Straßen und Wegen muss im Bezirk genauso angepackt werden wie – wo sinnvoll – der Ausbau von Fahrradmarkierungen. Der Zustand der Reinickendorfer Straßen ist zum Teil katastrophal.

Wir werden uns wie bislang, wie zum Beispiel erfolgreich am Zeltinger Platz in Frohnau, für mehr Zebrastreifen einsetzen. Der Schilderwald muss gelichtet werden. Bezirksweites Tempo 30 wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für sinnvolle Lösungen von Fall zu Fall.

Linienführung, Fahrzeiten und Taktung von Bahn, Bus und Tram müssen sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten. Die FDP fordert eine Buslinie, die Heiligensee über Frohnau mit Glienicke verbindet und einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S 25 bis Tegel und Heiligensee.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Märkischen Viertels warten schon zu lange auf eine direkte Anbindung an die Innenstadt. Ähnlich dürftig erweist sich die Anbindung Reinickendorfs an unseren östlichen Nachbarbezirk mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die FDP Reinickendorf fordert, endlich die U-Bahnlinie U8 bis zum Zentrum des Märkischen Viertels zu verlängern. Langfristig muss auch ein Ausbau bis nach Pankow ins Auge gefasst werden.

Die FDP Reinickendorf wird sich dafür einsetzen, dass an S-und U-Bahnhöfen mehr Plätze für Park&Ride und mehr Fahrradstellplätze eingerichtet werden, um vom Auto umzusteigen. Das vermeidet Stau und Abgase und hilft Umwelt und Klima.

BVG und die Bahn sind aufgefordert, U- und S-Bahnhöfe sauber und sicher zu halten. Beschmierte Bahnhöfe oder durch Tauben verdreckte Wartebereiche wie unter der Brücke am S-und-U-Bahnhof Wittenau sind eine Zumutung für alle.

Ehrenamt fördern und Sportvereine unterstützen

Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt braucht mehr politische Unterstützung und weniger bürokratische Hürden.

Unsere Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die FDP fordert die Situation von Sportvereinen nachhaltig zu verbessern. So zum Beispiel durch das zur Verfügung stellen von leeren Räumen und ungenutzten Flächen im Bezirk.

Kiezkultur stärken

Die FDP will die dezentrale Kulturarbeit und das Engagement von Kulturvereinen stärker fördern. Die Unterstützung der Kiezkultur ist wichtiger Bestandteil, um Alt wie Jung mit Kultur in Berührung zu bringen.

Die FDP setzt sich für ein umfangreiches und vielfältiges Angebot von Musikschule und Volkshochschule im Bezirk ein. Es muss weiter in die kulturelle Bildung investiert werden.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs intensiver in die Planung, Vorbereitung und Gestaltung von Großereignissen wie die IGA 2017 mit Außenstelle in Frohnau einbeziehen. Vor allem sollten betroffene Anlieger gezielt vor Entscheidungen über Maßnahmen beteiligt werden, die in deren Interessen eingreifen.

Mit gutem Beispiel bei Umwelt- und Klimaschutz voran gehen

Der Bezirk muss bei seinen Gebäuden beim Energiesparen mit gutem Beispiel voran gehen. Das ist nicht nur gut für Umwelt und Klima, das spart auch Energiekosten für den Bezirkshaushalt. Die FDP fordert die zügige Erstellung eines Fahrplanes zur energetischen Sanierung der bezirkseigenen Gebäude mit einer klaren Kosten-Nutzen-Priorisierung

Flüchtlinge sind in Reinickendorf willkommen

Reinickendorf ist ein offener und toleranter Bezirk. Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität. Auch der Bezirk Reinickendorf muss seine Verantwortung tragen. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen.

Es sind nachhaltige und weitsichtige Maßnahmen gefragt, die Flüchtlingen helfen und zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern. Senat und Bezirk kommen jedoch ihren Verpflichtungen nicht nach, wodurch die Lage der Schutzsuchenden verschärft und die Bevölkerung mehr als notwendig belastet wird. So wurden z.B. die notwenigen Umbauten am ehemaligen TetraPak-Werk in Heiligensee zeitlich verschleppt. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen akzeptieren wir Liberalen nur als letzte denkbare Lösung und nur zeitlich befristet, nicht aber als Folge von Verwaltungsversagen. Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist für uns tabu!

Die FDP fordert den zügigen Bau von menschenwürdigen baulichen Unterkünften. Hier muss der Bezirk selbst aktiver werden und Freiflächen anbieten, um Lösungen zu finden, um Zwangsmaßnahmen wie z.B. die Beschlagnahme von Turnhallen durch die Landesverwaltung zu verhindern.

Zudem gilt es alle bürokratischen Hemmnisse abzubauen, die derzeit die Arbeit von Freiwilligen und Ehrenamtlichen sowie der Flüchtlinge selbst erschweren.

Die FDP steht an der Seite der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die individuell, über Vereine oder Kirchen bürgerschaftliches Engagement zeige

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Erfolgreicher Wahlkampfauftakt

Die Freien Demokraten in Reinickendorf freuen sich über einen gelungenen Wahlkampfauftakt vor dem Rathaus: Die Spitzenkandidatin für die BVV Mieke Senftleben stellte in Gegenwart der Spitzenkandidatin für das AGH Sibylle Meister und des Berliner FDP Spitzenkandidaten Sebastian Czaja die bezirklichen Werbemittel sowie die inhaltlichen Schwerpunkte vor:
Bildung als A und O für jeden Einzelnen und deshalb auch für unsere Gesellschaft ist eines davon. Senftleben: „Ein größeres Budget für die einzelne Schule, damit sie eigenverantwortlich über die Ausgaben entscheiden kann, als auch eine komplette Neuorientierung in Sachen Schulsanierung.  Es kann nicht sein, dass vier Verwaltungen mit der Sanierung eines Toilettenstranges befasst sind, eine muss reichen!“
Eine funktionierende Verwaltung nannte Senftleben als weiteres Thema und natürlich TXL. Die Freien Demokraten wollen Tegel offen halten und zwar als Ergänzungsflughafen zum BER: weniger Flugverkehr als bisher, moderne und ergänzende Lärmschutzmaßnahmen und ein ausgedehntes Nachtflugverbot.
Senftleben:“ Wir machen uns einerseits stark für TXL, wir machen uns andrerseits stark für die Belange der Anwohner und Anwohnerinnen!“
Sibylle Meister nahm Bezug auf die Wohnproblematik: “ Wir müssen bauen, bauen und noch einmal bauen. Nur so ist die Situation in Berlin in den Griff zu kriegen!“
Für Sebastian Czaja kämpft für die funktionierende Stadt: „Berlin braucht ein Update, es ist Zeit für das nächste Berlin!“
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IGA 2017 wird viele Besucher nach Frohnau locken – auf nicht sanierten Straßen

Die Gartenstadt Frohnau bereitet sich darauf vor, 2017 ein Außenstandort der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2017) zu sein. Kürzlich wurde auf einem Rundgang durch Frohnau das Konzept für die geplanten Maßnahmen und die Besichtigungstour für die Besucher vorgestellt. Mit dabei war auch der Frohnauer FDP-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl Wilfried Bernhardt, der einige Fragen zu den geplanten Baumfällaktionen, zu Kostenfragen und zum Sanierungsbedarf der Frohnauer Straßen stellte.

Das Konzept, das Prof. Dr. Hans-Peter Lühr, zweiter Vorsitzender des Bürgervereins Frohnau, Heinz-Jürgen Schmidt (ebenfalls Bürgerverein und FDP-Kandidat für die BVV) sowie Herr Zech, Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamts von Reinickendorf vorstellten, verspricht etliche Attraktionen für die Besucher der IGA 2017  in Frohnau. So sollen gartendenkmalpflegerische Rekonstruktionen – z.B. in der Welfenallee, im Sigismundkorso und in der Wiltinger Straße –  präsentiert und das für Frohnau typische Wassermanagement, „Frohnaus Blaue Augen“, vorgestellt werden. Auch einige architektonische Beispiele des Landhaustyps und schöne Villen der 20er und 30er Jahre sowie private Landhausgärten sollen im Rahmen von Frohnauer Spaziergängen gezeigt werden. Dazu erklärt Prof. Dr. Wilfried Bernhardt: „Der Bürgerverein hat sich zusammen mit dem Bezirksamt zur Vorbereitung der IGA sehr engagiert und eine beeindruckende Planung aufgestellt. Die FDP hatte erfolgreich darauf gedrungen, die Frohnauer Bevölkerung noch intensiver in die Planungen einzubeziehen.  Wichtig ist nun die intensive Beteiligung der Anlieger in die jeweilige Feinplanung. Sehr schade ist es, dass die IGA nicht zum Anlass genommen wird, den Sanierungsstau bei den Frohnauer Straßen endlich in Angriff zu nehmen. Nach Feststellung des Bürgervereins zu Beginn dieses Jahres befindet sich nur die Hälfte der Straßenabschnitte in Frohnau in einem guten Zustand. Ca. 10 % der Straßenabschnitte sind unbedingt sanierungsbedürftig“.

 

Wenn die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in Tegeler Justizvollzugsanstalt steigt – Was tut der Senat dagegen?

Die Antwort des Berliner Justizsenator auf eine schriftliche Abgeordnetenanfrage zeigt es: Die jährliche Zahl der Tätlichkeiten  von  Gefangenen  gegenüber  Bediensteten (das könnten z.B.  vorsätzliche vollendete  Körperverletzungen, Geiselnahmen oder Freiheitsberaubungen sein) hat sich in der JVA Tegel von 2012 bis 2015  verdoppelt, die Zahl der Tätlichkeiten der  Inhaftierten  untereinander ist von 32 in 2013 auf 43 im Jahre 2015 gestiegen.

Wilfried Bernhardt, der Frohnauer FDP- Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt: „Wenn die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in Tegeler Justizvollzugsanstalt steigt  – Was tut der Senat dagegen? Handeln ist angesagt! Moderner Strafvollzug kann sich nicht damit erschöpfen, Gefangene einfach nur wegzusperren. Spezielle therapeutische Maßnahmen sind dringend veranlasst, die gezielt die Gewaltbereitschaft der Gefangenen eindämmen. Erst im März und damit viel zu spät hat die SPD/CDU Koalition im Abgeordnetenhaus ein Strafvollzugsgesetz verabschiedet, das seit eigentlich seit Jahren überfällig ist. Es wird erst zum 1. September in Kraft treten und sieht z.B. sozialtherapeutische Maßnahmen vor. Warum hat man sich nicht schon längst – wie andere Länder zuvor – auf diesen Weg begeben?

Keine „offenen Türen“ für Terroristen in Berliner Meldeämtern!

 

Insbesondere Konservative fordern bei Sicherheitsvorfällen regelmäßig neue Strafgesetze, Strafverschärfungen oder Überwachungsmaßnahmen wie eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung, die dann in Freiheitsrechte aller unbescholtenen Bürger eingreifen.

Die FDP fordert stattdessen seit langer Zeit, die öffentliche Sicherheit durch effiziente Polizeiarbeit zu verbessern. Das ZDF hat nun einen weiteren Fall behördlichen Versagens in Berlin aufgedeckt: In bestimmten Ländern wie Griechenland ist es offenbar leicht, von Fälscher binnen weniger Stunden für relativ geringe Summe einen echt erscheinenden EU-Ausweis zu erlangen. Solche Fälschungen – mit dem bloßen Auge kaum erkennbar – könnten mit Dokumentenprüfgeräten  schnell aufgedeckt werden, mit denen sich Fälschungen zweifelsfrei identifizieren lassen. Zwar hat der Berlin Senat für die  Beschaffung der Geräte  finanziellen Mittel bewilligt, sie werden dennoch von den Bezirken ganz überwiegend nicht angeschafft.  So ist es offenbar in Berliner Ämtern unproblematisch möglich,  mit gefälschten Dokumenten eine Meldeadresse zu erlangen  damit eine von den Ämtern bescheinigte Legitimation zu erlangen. Wilfried Bernhardt, Frohnauer Kandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erklärt dazu: Es handelt sich um ein skandalöses Versäumnis Berliner Ämter!

Wilfried Bernhardt: „Probleme mit der Wahlsoftware nicht durch Farbentricks verharmlosen! Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen auf keinen Fall gefährdet werden!“

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hatte vor zweieinhalb Wochen mit einer Warnung aufhorchen lassen, wonach Probleme mit der Software dazu führen könnten, dass  Unterlagen (z.B. die Wahlverzeichnisse, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheine) nicht fehlerfrei oder nicht rechtzeitig erstellt werden können  und infolgedessen evtl. das Wahlergebnis angefochten werden könnte.

Seitdem gibt es immer wieder Verlautbarungen von unterschiedlicher Seite, zumeist aus der Senatsinnenverwaltung oder vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) mit der Tendenz , die Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen. Zur Beruhigung der Außenwelt wurde zuletzt sogar neben den in Projektstatusberichten üblichen Ampelfarben rot- gelb-grün eine neue Farbe „hellgrün“ erfunden. Solche Bemühungen, mit Sprüchen und Tricks über die Wirklichkeit hinwegzugehen, kennt man von der Großbaustelle BER: Erst als alles zu spät war, kam häppchenweise die Wahrheit zutage.

Unklar ist weiterhin, ob die Schnittstellen zwischen der seit Januar in den Bürgerämtern eingesetzten Software VOIS und der speziellen Software Votemanager zu den Problemen führen oder ob die marode Hardwareausstattung in den Berliner Bezirken die Performanceschwierigkeiten hervorruft. In einer solchen Lage hilft nur, diese Fragen zur Chefsache zu machen: Der Regierende Bürgermeister oder zumindest der Innensenator müssen sich in kürzesten Abständen über den Stand der Wahlvorbereitungen persönlich unterrichten und auch die Öffentlichkeit informieren.

Der Vorsitzende der FDP Reinickendorf Nord und Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl Prof. Dr. Wilfried Bernhardt erklärt dazu: „Insgesamt nehmen die Soft-und Hardwareprobleme in der Berliner Verwaltung beängstigende Ausmaße an. Dies spiegelt die riesigen Versäumnisse der Berliner Verwaltungen und damit letztlich das Versagen der SPD/CDU-Koalition in den letzten Jahren wider. Man hat das Erfordernis der Digitalisierung der Verwaltung verkannt und nicht genügend in Material und Mitarbeiter investiert. Das neue E-Government-Gesetz von Berlin wird keine kurzfristige Abhilfe schaffen. Vielmehr ist nun endlich bei Investitionen in die Digitalisierung „Klotzen statt Kleckern“ angesagt. Sonst erleben wir ein zweites „BER“ mit noch schwerwiegenderen Folgen: Eine Wiederholung der Wahl würde nicht nur Kosten in enormer Höhe erzeugen, sondern auch demokratische Prinzipien in Berlin beschädigen“.

Alter Drucker contra fehlerhafte Software

 

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Bezirk contra Senat,CDU contra CDU.

Das Possenspiel um die Einhaltung des Wahltermins geht weiter: nun streiten sich zwei CDU Politiker, warum es am 18. September Probleme geben könnte!

Das Possenspiel um die Einhaltung des Wahltermins geht weiter: nun streiten sich zwei CDU Politiker, warum es am 18. September Probleme geben könnte!
Der eine – CDU Staatssekretär Krömer – behauptet, Reinickendorf habe veraltete Drucker!
Der andere – CDU Bezirksbürgermeister Balzer – gibt der fehlerhaften Software die Schuld!
FAZIT: CDU Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, anstatt sich dem Problem zu stellen.

WIR – die Freien Demokraten raten in diesem Fall:
1. Verantwortung übernehmen,
2. sich an einen Tisch setzen und das Problem lösen
3. den Wahltermin einhalten!

FDP Reinickendorf wählt neuen Bezirksvorstand

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Anna Alf, Juliane Hüttl, Sibylle Meister, Timo Bergemann, Dominic Radtke, Sebastian Baertz, Heidemarie Eller (v.l.n.r.)

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 25.02.2016, wählte der Bezirksausschuss der FDP Reinickendorf einen neuen Bezirksvorstand. Neue Bezirksvorsitzende ist für die nächsten zwei Jahre Juliane Hüttl. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, der Fokus müsse in der kommenden Zeit auf den beiden Wahlkämpfen in Berlin 2016 und bundesweit 2017 liegen. Man müsse, wolle und könne die Freien Demokraten zurück in die Parlamente führen und Berlin und Deutschland die nötige liberale Stimme wieder beschaffen. Dazu möchte die neue Vorsitzende verstärkt auf den Web- und Social Media Auftritt des Bezirksverbandes, moderne und kreative Veranstaltungsformate sowie mehr Mitgliederbeteiligung setzen. Mehr lesen

FDP Reinickendorf stellt ihre Kandidaten auf

Sibylle Meister und Mieke Senftleben

Sibylle Meister und Mieke Senftleben

Mit erfahrenen und engagierten Frauen will die FDP im September die Wahl gewinnen: Sibylle Meister ist die Reinickendorfer Nummer 1 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat bereits in den Jahren 2001 bis 2006 ihre Erfahrungen in der Berliner Politik machen können. Inhaltliche Schwerpunkte damals wie heute sind die Haushalts- und Kulturpolitik.
Dr. Wilfried Bernhard, Staatssekretär a.D. folgt an Nummer zwei der Liste, Dr. Dieter Schramm,  David Jahn, Andreas Otto und Dominic Radtke komplettieren sie.

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David Jahn, Mieke Senftleben und Andreas Otto (v.l.n.r.)

Die BVV- Liste wird von Mieke Senftleben angeführt. Auch sie bringt viel Erfahrung mit. Als MdA  war sie 10 Jahre die bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Neben Bildung wird natürlich das Haushaltsthema für uns wichtig. Wir wollen mitreden, wenn es darum geht, wie und wo das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird!“ Unterstützt wird Senftleben von Andreas Otto, David Jahn, Heinz-Jürgen Schmidt und Helena Ruiz Uebe.

Einladung zum Dialog: Für die beste Bildung der Welt. Freiheit für unsere Schulen

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Am Montag, den 22.02.2016 um 18:00 Uhr im John-Lennon-Gymnasium, Zehdenicker Straße 17, 10119 Berlin diskutieren mit Ihnen Björn Försterling, Dr. Jochen Pfeifer, Nicola Beer, Drs. Bob van de Ven und Mieke Senftleben über Freiheit für unsere Schulen. Wir freuen uns auf Sie!